EU gibt grünes Licht für Sanktionen gegen Weißrussland

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Nach der manipulierten Wahl in Belarus machen die 27 EU-Außenminister den Weg frei für Konsequenzen.

Nach ihrer Freilassung berichteten viele von schwersten Misshandlungen im Gefängnis. Fast 7000 Menschen sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden. „Wir tun alles nur Mögliche, um die Situation zu lösen“, behauptete das Innenministerium. Es sollten weitere inhaftierte Demonstranten freigelassen werden. Viele schilderten unmenschliche Bedingungen in überfüllten Gefängnissen.

In einer Videobotschaft rief sie zu neuen Protesten auf. „Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen.“ Am Wochenende sollten sich die Menschen in allen Städten zu friedlichen Massenversammlungen zusammenfinden. Sie schlug zudem die Gründung eines Koordinierungsrates vor, „um damit eine Machtübertragung sicherzustellen“.

Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten „nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können“. Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

 

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