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EU führt 52 Verfahren gegen Österreich

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Österreich war in rund 30 Jahren mehr als 1000 Mal betroffen, hat aber bisher Strafzahlungen vermeiden können.

Wie die EU ihr Recht durchsetzt: Bei den EU-Vertragsverletzungsverfahren liegt Österreich im oberen Mittelfeld. Strafen zahlen musste es aber noch nie, weil es am Ende immer eingelenkt hat.

Der Föderalismus und seine Komplexität dürften auch der Grund sein, warum Belgien zu den Ländern mit den meisten Vertragsverletzungsverfahren gehört. Denn seit derim Jahr 1993 sind die belgischen Verwaltungsstrukturen weniger klar als zuvor im Zentralstaat. Die europäischen Musterschüler sind hingegen die Dänen. „Die verhandeln meist hart im Vorfeld, erfüllen dafür dann das Beschlossene vorbildlich“, stellt Bogensberger fest.

Hat die EU-Kommission einen Mitgliedstaat vergeblich auf eine Rechtsverletzung aufmerksam gemacht, wird ein Vorverfahren eingeleitet: In einem Aufforderungsschreiben wird der betreffende Staat zu einer Stellungnahme aufgefordert.

 

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