EU-Asylreform: „Der Berg hat eine Maus geboren“

Die am Mittwoch im EU-Parlament beschlossene Asylreform, die auch eine Eindämmung irregulärer Migration bewirken soll, sorgt bei Fachleuten für Ernüchterung. „Der Berg hat eine Maus geboren“, fasste Migrationsexperte Gerald Knaus am Donnerstag das Ergebnis gegenüber Ö1 zusammen. Ernüchterung herrschte auch bei der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger und dem Migrationsexperten Lukas Gahleitner-Gertz.

„Tatsächlich wird sich wohl nicht viel ändern“, schrieb auch Gahleitner-Gertz auf X. Das Regelwerk sei zu komplex. „Aber es wird brutaler werden. Gleichzeitig wird es Enttäuschung und Frustration geben, weil versprochene Lösungen nicht eintreten werden“, erwartet er. Das Problem sei bisher auch nicht gewesen, dass es keine Regeln gab, sondern dass sich Mitgliedsstaaten nicht daran gehalten hätten.

„Zentrale Antworten auf wichtige Fragen, die das aktuelle System aufwirft“, würden mit dem Pakt nicht gegeben, unterstrich zuvor Kohlenberger im ZIB2-Interview am Mittwoch, „etwa: Wie kann man Rückführungen forcieren, wenn man mit den Herkunftsländern nicht gesprochen hat? Wie kann man den Druck im System fairer verteilen? Und wie gesagt, vor allem: Wie können wir diese Politik des Sterbenlassens, die derzeit an den Außengrenzen passiert, beenden?“Judith...

Von humanitären NGOs regnete es vor und nach dem Beschluss Kritik: Karl Kopp, Vertreter der deutschen Organisation Pro Asyl im Europäischen Flüchtlingsrat ortet einen „historischen Rückschritt“. „Mit ihrer Asylreform setzt die EU nun noch massiver auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten“, so Marcus Bachmann, humanitärer Berater bei Ärzte ohne Grenzen Österreich.

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