'EU-Ägypten-Deal' soll Migrantenströme nach Europa eindämmen

Die Europäische Union hat am Sonntag ein Finanzierungspaket in Höhe von 7,4 Mrd. Euro für Ägypten eine Verbesserung des Verhältnisses zu dem nordafrikanischen Land angekündigt. Damit sollen nicht zuletzt die Migrantenströme nach Europa eingedämmt werden.

Die ökonomische Lage Ägyptens droht sich aufgrund der Konflikte in der Ukraine , im Sudan und im Gazastreifen zu verschlechtern, wodurch wiederum die Migrationszahlen nach Europa steigen könnten. In dem Finanzpaket enthalten sind Zuschüsse für bilaterale und migrationsspezifische Projekte wie der Betreuung von Drittstaatsangehörigen oder dem Grenzschutz.

Ägypten habe ein enormes Bevölkerungswachstum, führte der Kanzler weiter aus. Im 110-Millionen-Einwohnerstaat käme jedes Jahr eine weitere Million Menschen dazu. Dies bedeute aber eine"unfassbare" Belastung für die Infrastruktur."Daher ist es durchaus im ägyptischen Interesse, dass Fachkräfte geordnet auf den europäischen Arbeitsmarkt kommen können.

Die EU will Ägypten auch in Fragen wie"Demokratie" oder"Menschenrechte" zur Seite stehen. Der Bundeskanzler erklärte dazu:"Die Menschenrechte sind für jeden europäischen Politiker ein zentrales Thema, weil sie ja unsere Identität und auch unsere DNA sind." Um Menschenrechte weiterzuentwickeln, müssten aber auch das Vertrauen und die Rahmenbedingungen geschaffen werden,"dass das auch tatsächlich möglich ist".

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