Erneut Kritik: Schengenveto Österreichs für Rumäniens Ministerpräsidenten 'unfair' | Kleine Zeitung

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Der rumänische Premier Nicolae Ciuca betonte, dass die von europäischen Institutionen wie Frontex bereitgestellten Daten die vom österreichischen Innenministerium bekannt gegebenen Zahlen zur Migration nicht bestätigen würden.

16. Dezember 2022,Der rumänische Premier Nicolae Ciucă hat das österreichische Veto gegen den Schengenbeitritt des Landes am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in der rumänischen Botschaft in Paris als"unfair" bezeichnet.

Ciuca betonte zudem, dass die von europäischen Institutionen wie Frontex, Europol oder Eurodac bereitgestellten Daten die vom österreichischen Innenministerium bekannt gegebenen Zahlen zur Migration nicht bestätigen würden. Die Entscheidungen rumänischer Bürger gegenüber österreichischen Unternehmen seien zu respektieren, die Regierung wolle jedoch auf diplomatischem Wege eine Änderung der österreichischen Position erreichen.

Nach Österreichs Veto hatte es in Rumänien zahlreiche Boykottaufrufe gegenüber österreichischen Unternehmen gegeben. So regten etwa von den mitregierenden Sozialisten geleitete Ministerien zahlreiche Staatsunternehmen sowie untergeordnete Behörden dazu an, ihre Konten bei den in Rumänien vertretenen österreichischen Banken zu schließen, was in vielen Fällen auch geschehen sein soll.

PSD-Chef Marcel Ciolacu schickte am Freitag laut der rumänischen Agentur einen Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer , in dem er betonte, dass Rumänien und die Rumänen es verdienten, Teil des Schengenraumes zu sein. Er habe Nehammer nach Rumänien eingeladen, damit sich der Bundeskanzler selbst ein Bild von den Anstrengungen des Landes und seiner Menschen machen könne, schrieb Ciolacu demnach auf Facebook.

 

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