Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hängt weiter in Schwebe. Die SPÖ hat bis Dienstagvormittag noch keine Verständigung mit der Koalition erreicht, ist aber zuversichtlich bezüglich einer Einigung.
Das Gesetz, das einen starken Ausbau von Ökostrom ermöglichen wird, soll bereits am Mittwochvormittag vom Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb die Position der Sozialdemokraten entscheidend ist. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll pochte bei einer Pressekonferenz am Dienstag einmal mehr auf eine soziale Handschrift.Schroll will dies aber noch"wesentlich" auf andere armutsgefährdete Gruppen ausdehnen:"Schauen wir, was da noch rauskommt."Mit diesem soll gewährleistet werden, dass die Ausgaben durch die Ökostrom-Offensive nicht ins Unermessliche steigen.
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