Die Regierung schickt das Gewaltschutz-Paket in Begutachtung. Am Montag werden Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl die Pläne noch einmal vorstellen. Diese sehen bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen vor, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit.
Das Paket ist bereits im Februar im Ministerrat in den Grundzügen behandelt worden, nun soll die gesetzliche Umsetzung folgen. Kommende Woche gehen die ausgearbeiteten Gesetzesmaterien in die sechswöchige Begutachtung. Der Beschluss im Nationalrat ist für den Herbst angepeilt. In Kraft treten sollen die Maßnahmen dann per 1. Jänner 2020, hieß es am Wochenende aus der ÖVP-FPÖ-Regierung.
Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich erfreut:"Mit schärferen Gesetzen gehen wir gegen jene im Land vor, die sich vor allem an Frauen und Kindern vergehen. Gewalt und sexueller Missbrauch muss härter bestraft werden", sagte er. In der Stellungnahme der Regierungsspitzen wird auch auf die Zuwanderung verwiesen:"Gewalt gegen Frauen ist kein neues Phänomen, aber auf Grund der Veränderung der Gesellschaft und der Zuwanderung, hat sich vor allem das Bild der Frau von Männer aus anderen Kulturkreisen massiv verändert. Die Bundesregierung hat diese Entwicklungen schon von Beginn an erkannt und deswegen im Regierungsprogramm zu diesem Thema bereits einen Schwerpunkt gesetzt.
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