'Empörend!' USA stehen klar hinter Netanjahu

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US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel als 'empörend' bezeichnet.

und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden am Montag mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei"beschämend".

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Südafrika hatte im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel den Vorwurf eines"Völkermords" im Gazastreifen erhoben. Die israelische Regierung weist diese Anschuldigung entschieden zurück. In einer vorläufigen Entscheidung Ende Januar hatte der IGH angeordnet, Israel müsse alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem"Völkermord" komme.

US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken haben das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel als"empörend" und"beschämend" bezeichnet Sie betonten, dass die USA immer an Israels Seite stehen werden und kritisierten die Gleichsetzung Israels mit der Hamas

 

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