Ein-Tages-Vignette soll verkehrsgeplagte Gemeinden entlasten

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Im Nationalrat wurde außerdem für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen ein CO2-Beitrag bei der Maut ermöglicht.

Der Nationalrat hat Donnerstagabend eine Ein-Tages-Vignette eingeführt. Diese soll vor allem dazu dienen, die Touristen-Ströme auf den Autobahnen zu belassen und verkehrsgeplagte Gemeinden so zu entlasten. Gleichzeitig wurde gemäß der-Wegekostenrichtlinie für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse ein CO2-Beitrag bei der Maut ermöglicht.

Bei letzterem Punkt hakte die Kritik der SPÖ ein, da durch eine Sistierung der Maut-Erhöhung die Kostensteigerung letztlich geringer ausfällt als ursprünglich erwartet. UmweltsprecherinÖVP sieht „pragmatischen Mittelweg“sah einen „pragmatischen Mittelweg“. Der SPÖ gab er mit, dass eine stärkere Erhöhung am Ende bei den Konsumenten landen würde.

Weiterer Teil des Pakets ist, dass Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn in die Aufzählung jener Anlagen aufgenommen werden, die als Bestandteile einer Bundesstraße gelten. Voraussetzung dafür soll sein, dass diese Anlagen entweder auf Flächen im Eigentum der Republik stehen und der Asfinag für Zwecke des Fruchtgenusses dienen oder dass sie sich unmittelbar im Eigentum der Asfinag befinden.

Was die Ein-Tages-Vignette angeht, ist diese laut Weratschnig vor allem für Grenzregionen relevant. Sie soll dazu dienen, die Mautflucht auf niederrangigere mautbefreite Straßen zu verhindern. Weiters soll eine fixe Preisstaffelung für die unterschiedlichen Vignettentypen eingeführt werden.

 

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