Autor Walter Hämmerle Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Liberalen-Fraktion im EU-Parlament, Alde, insgesamt 425.000 Euro von den Konzernen Bayer, Google und Microsoft angenommen hat. Man kann nicht behaupten, die Nachricht hätte viel Staub aufgewirbelt.
Allerdings: Die Spenden der genannten Großkonzerne mögen gesetzeskonform sein, das Bild bleibt fatal. Immerhin versucht die EU gerade, den überwältigenden Einfluss der US-Tech-Konzerne zu beschneiden. Vergangenen Sommer hat die EU-Kommission Google mit einer Strafe von 4,3 Milliarden Euro belegt; auch gegen Microsoft startete Brüssel etliche Rechtsverfahren; und der Chemiekonzern Bayer steht wegen seines Pflanzenschutzmittels Glyphosat unter Beobachtung.
Aber zurück zum Grundsätzlichen: Demokratie kostet Geld. Und das nicht zu knapp. In Europa hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass die Finanzierung der demokratischen Infrastruktur - von der Organisation von Wahlen bis zur Arbeit der politischen Parteien - eine öffentliche Aufgabe sein soll. Dass die Parteien dabei über ihre eigene Ausstattung mit Steuermitteln entscheiden, ist ein immanentes Systemproblem. Niemand spart gern bei sich selbst.
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