Dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich nicht wahnsinnig erfreut über das neue Anti-Terror-Paket ist, verwundert nicht. Sie hat sich bereits mehrfach gegen das Vorhaben ausgesprochen, das die Regierung nach der Begutachtungsphase nun ins Parlament einbringt. Weil der neue Straftatbestand für"religiös motivierten Extremismus" explizit auf den sogenannten"Politischen Islam" abziele, hieß es in einer Aussendung am Samstag.
Der grüne Koalitionspartner betont, dass man auf diese Kritik ja ohnehin reagiert habe - so sei in den Erläuterungen explizit nachgeschärft worden, dass sich diese Regelung nicht gegen eine bestimmte Religion richte. Aber nicht nur die Muslime, auch die katholische Bischofskonferenz kritisierte zuletzt die Reform - weil dadurch Religion als Ganzes in die Nähe des Terrorismus gerückt werde.
Ihr Resümee: Der Anschlag in der Innenstadt habe"kein Defizit des bestehenden Terrorismusstrafrechts sichtbar gemacht". In diesem Bereich bestehe"kein Ergänzungsbedarf". Und den vorgesehenen neuen Tatbestand einer religiös motivierten extremistischen Verbindung nannte die Zerbes-Kommission gar"überflüssig".
Warum ihr Ratschlag nicht aufgenommen wird? Nun, vermutlich weil sich Symbolpolitik gut verkaufen lässt. Ob sie nun tatsächlich etwas bringt, oder nicht.Jeden Tag. Überall.
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