Martina Madner Redakteurin Den Wunsch, dass der Menschenrechtsbefund 2019 besser als im Jahr davor ausfällt, kann die Österreichische Liga für Menschenrechte nicht erfüllen. Was sie aber kann, ist, Wohnen als Menschenrecht einzufordern. Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative"Housing for All", erklärt, warum das wichtig ist.
ÖVP und FPÖ haben mit den Neos das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht verändert, um die Bildung von Eigentum zu erleichtern. Was hat das für Auswirkungen? Damit geht viel günstiger Wohnraum verloren. Wenn gemeinnützige Wohnbauten nach fünf Jahren gekauft werden können, regieren die Gesetze des Marktes. Die Mietpreise steigen, weil weniger günstige Wohnungen zur Verfügung stehen. Das ist ein großer wohnpolitischer Fehler: Wenn man nicht einen großen Teil des Wohnraums über Regulierungen dem privaten Markt entzieht, werden Wohnungen zur puren Spekulationsmasse.
Eine OeNB-Analyse sprach schon Ende 2018 von der möglichen Überbewertung von Immobilien von mehr als zehn Prozent österreichweit, in Wien sogar von mehr als 20 Prozent. Was hat das zur Folge? Spekulation mit Wohnraum hat immense Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte. Während der Finanzkrise hat man gesehen, was passiert, wenn Kredite nicht mehr bedient werden können, sich Blasen bilden und diese platzen. Die OeNB schlägt also Alarm, wenn sich neue Blasen zu bilden drohen. Überbewertungen treiben aber auch Grundstückspreise in die Höhe. Diese werden dann so immens teuer, dass sozialer Wohnbau gar nicht mehr möglich ist.
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