Diesbezüglich wären strenge Kontrollen im EU-Haushalt wichtig. Auch ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland sei nach dem Vorbild Österreichs in der EU denkbar, meinte Edtstadler laut dem Voraus-Bericht. Österreich sei auf diesem Gebiet ein"Vorreiter", erklärte die ÖVP-Ministerin,"wofür man sich beispielsweise in Dänemark auch stark interessiert.
Im Kampf gegen den Terror forderte die ÖVP-Politikerin zudem, dass die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten weiter verbessert werden müsse."Wir haben diese Forderung gemeinsam mit Frankreich formuliert und sie wurde auch beim EU-Gipfel im Dezember so verabschiedet."
Bitte Registrierung und Plakatierung auch von Politikern, die die Wünsche ihrer Sponsoren ungefiltert umsetzen. Danke.
Liebe Frau Edtstadler, ihr müsst vor euer eigenen Haustür kehren. Dieser Terror ist in Wien passiert. Wir haben in Österreich Radikale Islamisten, Muslimen die sich unserer Kultur nicht anpassen wollen. Unsere Gesetze nicht Akzeptieren. Die Interessiert nur unser Sozialstaat!😠
Ich bin für europaweite Qualifikationstests und Hearings von Ministern, bevor sie einen öffentlichen Job antreten.
Eine österreichische Registrierung von Zivilversagern und Politdilettanten gibt es schon. Wird Regierung genannt.
Wir haben Europol und eine europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste (auch wenn der BVT-Skandal nicht hilfreich war). Das ist vollkommen ausreichend, Informationen müssen nur ernst genommen werden.
Und dann? Was machen sie mit den Radikalsierern? Beobachten...? Wann kriegen wir dieses Problem endlich in den Griff. Politik scheint zu feige...
gnadenlose Fortsetzung des opportunistischen Wahlkampfes der Rechtspopulisten Edtstadler ÖVP und Hofer FPÖ auch über die Feiertage
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