Dresden stimmt für Bezahlkarte für Asylbewerber

KommentareDas geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung von Donnerstagabend hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch FDP und Freie Wähler stimmten zu.Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als"gesichert rechtsextremistisch" ein.

Rund fünf Wochen nach Hamburg am Donnerstag auch in Bayern in vier ausgewählten Modell-Kommunen die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber begonnen. Zu den Pilot-Kommunen gehören die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und die Stadt Straubing. In allen anderen Kommunen im Land bleibt es bei der bisherigen Praxis.

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