Das wäre im Burgenland unmöglich, das war hier nur mit der FPÖ umzusetzen.
Diese lieferte heuer aber - von Ibiza bis Nazi-Liederbuch - viele Argumente, sie als Koalitionspartner auszuschließen. Sie tun das nicht. Wieso? Für mich gibt es zwei wesentliche Parameter für eine Koalitionsbildung: Handschlagqualität und inhaltliche Übereinstimmung. Natürlich muss die Partei in ein gewisses Wertedogma passen.Die burgenländische FPÖ - ich sage bewusst: die burgenländische - erfüllt das, ja.Gute FPÖ im Land, böse im Bund - geht sich das aus?
Man muss im Burgenland beurteilen, was im Burgenland passiert. Und für burgenländische Verhältnisse passt diese Koalition.Möglicherweise. Aber selbst neben für uns unmöglichen Forderungen wie der kilometerabhängigen Maut wäre das vor allem sicherheitspolitisch schwierig. Denn die Grünen haben die Lehren aus 2015 nicht gezogen. Wenn es darum geht, negative Asylentscheidungen zu vollziehen, fordern Grüne oft noch Bleiberechte.
Freilich, keine Frage. Die ersten vierzehn Tage waren ungewiss, da denkt man über alles nach. Aber ich bin zuversichtlich, dass das Problem nach dem neuerlichen Eingriff im ersten Halbjahr endgültig gelöst wird.
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