Donald Trump im Gerichtssaal der Öffentlichkeit

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Impeachment: Die Anhörungen zur Ukraine-Affäre des US-Präsidenten werden ab Mittwoch öffentlich übertragen.

Konstanze Walther Redakteurin Hochverrat, Erpressung und andere schwere Verbrechen und Vergehen: Die Gründe, um einen US-Präsidenten des Amts zu entheben, werden von der US-Verfassung äußerst vage gehalten. Deswegen ist es auch noch nie dazu gekommen.

Die Anhörung am Mittwoch fängt gleich mit dem"Star" unter den Zeugen an, wie es die US-Medien formulieren. Bill Taylor, der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, hatte zuvor schon - hinter verschlossenen Türen - erklärt, dass es ein ganz klares"Einvernehmen" mit dem Weißen Haus darüber gegeben hätte, dass die Ukraine die Militärhilfe erst erhalte, wenn das Land Untersuchungen gegen Trumps Konkurrenz einleitet.

Für die US-Demokraten war dieses Muskelspiel ein klarer Fall von Amtsmissbrauch. Hier ging es nicht um Außenpolitik, sondern um die persönlichen Interessen des US-Präsidenten für den Wahlkampf. Für ein paar Verfassungsexperten in den USA ist die Frage, ob dieses Gebaren nicht doch auch von den Kompetenzen des Präsidenten gedeckt sei. Schließlich gibt der Präsident, nicht das Außenministerium, die Außenpolitik vor.

 

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