Dienstrechtliche Verfehlungen? Soko Ibiza offenbar vor Auflösung

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Die WKStA soll der Soko wegen angeblicher dienstrechtlicher Verfehlungen endgültig alle Ermittlungen entzogen und dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung übertragen haben. ibizagate

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe der Soko wegen angeblicher dienstrechtlicher Verfehlungen endgültig alle Ermittlungen entzogen und dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung übertragen, habe Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl bestätigt. Im Innenministerium hieß es, dass die Soko schon länger nicht mehr nötig gewesen sei.

Im Ressort von Innenminister Gerhard Karner werde die Sache mittlerweile heruntergespielt:"Eigentlich wollte das Bundeskriminalamt schon vor dem Brief anbieten, die SOKO aufzulösen - weil keine Notwendigkeit mehr gegeben war", hieß es dort laut"Kurier"."Es stehen noch ein paar Vernehmung aus - aber dafür wäre keine Soko mehr notwendig gewesen.

Der mit den Ermittlungen rund um den Leibwächter des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache - rund um angeblich dubiose Spesenabrechnungen - aufgebrochene Riss zwischen WKStA und Soko ist diese Woche Thema im ÖVP-Untersuchungsausschuss. Für Dienstag ist Franz Lang, einst Direktor des Bundeskriminalamts, als Auskunftsperson geladen. Er soll zur"Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" befragt werden, wie tags darauf sein Nachfolger, der ehemalige Leiter der"Soko Tape" Andreas Holzer. Ihm wird - grob gesagt - vorgeworfen, der WKStA die Arbeit zum"Ibiza-"-Video schwer gemacht zu haben.

 

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