Die vierte: Anklage gegen Trump in Georgia

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Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit einer weiteren – der mittlerweile vierten – Anklage konfrontiert. Diese dreht sich um den Bundesstaat Georgia und den Vorwurf, er habe versucht, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 dort zu beeinflussen. Mit Trump müssen sich 18 weitere Personen in der Causa vor Gericht verantworten, die Liste der Anklagepunkte ist lang.

Trump wurde am Montag in insgesamt 13 Punkten angeklagt, wie aus den entsprechenden Gerichtsdokumenten, veröffentlicht am späten Abend in Atlanta , hervorgeht. Die Anklage ist die vierte gegen den 77-jährigen Ex-Präsidenten und die zweite, bei der es um die Wahl 2020 geht, bei der Trump dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden unterlegen war.

Mit Trump angeklagt wurden 18 weitere Tatverdächtige, unter ihnen sein früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und sein früherer Anwalt Rudy Giuliani, bekannt vor allem aus seiner Funktion als Bürgermeister von New York.Besonders heikel ist ein Straftatbestand aus dem Rico-Gesetz. Damit ist es der Anklage möglich, gegen mehrere Angeklagte gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorzugehen.

„Trump und die anderen Angeklagten weigerten sich, Trumps Wahlniederlage anzuerkennen, und sie bildeten wissentlich und vorsätzlich eine Verschwörung, um rechtswidrig den Ausgang der Wahl zugunsten von Trump zu verändern“, heißt es in der 98-seitigen Anklageschrift.

Auch Trumps Anwälte kritisierten das Bekanntwerden der Anklage gegen den Ex-Präsidenten. Sie schrieben in einer Erklärung von einer „verfrühten Anklageschrift“, die „durchgesickert“ sei, bevor die Zeuginnen und Zeugen ausgesagt oder die Geschworenen sich beraten hätten. Das sei ein „fehlerhaftes und verfassungswidriges“ Vorgehen.

 

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