Sie dürfen nur in einem Raum gelesen werden, man kann sie nicht nach Schlagworten elektronisch durchforsten und die Ausschussmitglieder dürfen nicht öffentlich über sie reden.
Ohne Zweifel verkompliziert die Einstufung der Aktenlieferung des Finanzministeriums als „geheim“ – das ist die dritthöchste von vier möglichen Vertraulichkeitsstufen – die Arbeit des Untersuchungsausschusses einigermaßen. Geheim sind laut § 4 Informationsordnungsgesetz Informationen, deren Preisgabe Republiksinteressen „erheblich“ gefährdet.
Traurige Schauspiel und dass ist Österreich und Österreichische Politiker „ELITE“ welche mit Ahnungslosigkeit und Unwissenheit ganze Land in Chaos Stürzt interessanterweise Medien und Menschen in Österreich gerade gefällt dass ….. Wahnsinn …..!!!!
Sobotka ein Lügenbaron der ÖVP? Ö sterreichische V erlogene P artei Kurz muss weg! Neuwahlen Neuwahlen
Die SPÖ will ALLE E-Mails, darunter sind auch welche, die den UA nicht betreffen. Warum? Damit sie diese den Medien zuspielen? Der ganze UA ist nur mehr ein Ort, wo man die Regierung stürzen möchte. VdB sollte die Opposition zur Sachlichkeit aufrufen.
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