Die neue Palästinenser-Regierung hat sich formiert

Die Palästinenser-Regierung in Ramallah hat sich neu aufgestellt. Mohammed Mustafa, der neue Premier, übernimmt in einer Doppelfunktion auch gleich die Agenden des Außenministers. Der 69-jährige Ökonom berief Vertrauensleute in die wichtigsten Ministerämter: Der Finanzexperte Omar al-Bitar wird Finanzminister und der Geschäftsmann Muhamad al-Amour Wirtschaftsminister.

Mustafa forderte als oberste Priorität eine sofortige Waffenruhe und den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Der ehemalige Chef des Palästinensischen Investmentfonds mit einem Volumen von fast einer Milliarde Dollar und der Telefongesellschaft Paltel, der in Washington studiert und in der US-Hauptstadt in derAbbas kam der Forderung der USA und arabischer Staaten nach einer Erneuerung der Autonomiebehörde nach.

Mitte Jänner war der neue Premier beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgetreten. Damals versprach er bereits eine Reform der Institutionen und der Regierung, um das Westjordanland und den Gazastreifen nach 18 Jahren wieder zusammenzuführen. Ohne ein Ende der israelischen Besatzung werde dies freilich nicht gelingen, erklärte er in Anspielung auch auf das Westjordanland. Mustafa war als Vizepremier schon vor zehn Jahren mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens befasst.

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