Die intransparenten Finanzen der Parteien

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Haben die Parteien Schulden? Türkis-Grün will eine Pflicht zur Veröffentlichung. Freiwillig antworten nur Grüne und Neos.

Womöglich könnte sich dieser Artikel ab dem nächsten Jahr ganz anders lesen. Ohne Fragezeichen, mit einer Zahl – bei allen Parteien. Das ist zumindest der optimistische Zugang: Denn gerade liegt ein Gesetzesvorschlag von ÖVP und Grünen in Begutachtung, der für mehr Transparenz sorgen soll: Die Parteien müssten dem Rechnungshof demnach unter anderem ihre Vermögensbilanz melden.

Derzeit sind die Rechenschaftsberichte der Parteien vergleichsweise intransparent: Herauslesen lassen sich für das jeweilige Jahr nur Fördermittel, Einnahmen und Ausgaben oder Kreditkosten . Auch der Rechnungshof wünschte sich schon eine „aufgeschlüsselte Darstellung der Vermögenswerte und Schulden“. Ob sie kommt, ist aber fraglich: Die meisten Parteien weigern sich, Informationen zu ihrem Finanzstatus zu geben.

 

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Wer hat damals gesagt „ wir haben nichts zu verbergen „? Ich weiß nicht mehr welche Partei ich noch vertrauen und wählen kann.

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Das Doppelleben der schwarzen BündeMachtbewusstsein auf der einen, fragwürdige Methoden zur Geldbeschaffung auf der anderen Seite: Wie der Vorarlberger Wirtschaftsbund und der Oberösterreichische Seniorenbund die ÖVP noch tiefer in die Krise gestürzt haben. Karli...la Patrone..seiner korrupten Schäfchen! Das wahr es mit dieser Dreckspartei! Die Gier macht Blind! Das ÖVP Chamäleon - Gibts irgendwo Geld, kann es von Schwarz Türkis auf jede Farbe wechseln. Auch im Notfall Unsichtbar werden!
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