stellen am Dienstag im Landtag eine Anfrage mit 22 Punkten an SPÖ-Landesrätinin Seiersberg-Pirka: Die kleine Oppositionspartei will jene Antworten hören, um die Landespolitiker gern einen Bogen machen. „Hat die Landesregierung vor, eine Einzelstandortverordnung zu beschließen?“, wollen dieSeiersberg
in Graz-Umgebung absichern soll. Sie würde deren Rechtszustand nachträglich sanktionieren: Das ist nötig, weil der Verfassungsgerichtshof 2016 einen Teil der Bewilligungen für das größtedes Bundeslandes aufgehoben hat. Die Verbindungsbauten zwischen den fünf Teilkomplexen wurden als rechtswidrig eingestuft, sie sind damit also illegal.Ohne rechtliche Korrektur müssten sie in letzter Konsequenz abgetragen werden.
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