Deutsche Regierung veröffentlicht einen von zwei Mautverträgen

Das deutsche Verkehrsministerium hat am Freitag auf seiner Internetseite einen von zwei Verträgen zur mittlerweile gescheiterten Pkw-Maut veröffentlicht. Der Vertrag zur Erhebung der Maut werde"in der Form, zu der die Betreiber ihre Zustimmung gegeben haben", öffentlich gemacht, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer .

"Wir wollen, dass beide Verträge vollständig veröffentlicht sind", sagte Scheuer mit Bezug auf den zweiten Vertrag zur Kontrolle der Maut. Bis zum Dienstag dieser Woche hätten die Betreiber dies"explizit abgelehnt" und erst danach ihre Haltung geändert. Deshalb werde der erste Vertrag nun mit einzelnen unkenntlich gemachten Stellen zur Verfügung gestellt. An der Veröffentlichung des zweiten Vertrags"arbeiten wir gerade".

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn hatte Scheuer im Magazin"Focus" vorgeworfen, die Veröffentlichungen hinauszuzögern."Die beiden Mautbetreiber haben eindeutig erklärt, dass sie mit der vollständigen Veröffentlichung der Verträge einverstanden sind", sagte Kühn."Wieso das Ministerium nun auf Zeit spielt, ist völlig unverständlich.

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