In einer so stark multikulturellen Gesellschaft wie der österreichischen eine „Leitkultur“ zu formulieren, wäre prinzipiell nicht falsch. Weil es die ÖVP so platt anlegte, ist das Thema vorübergehend „verbrannt“. Aber wie hält es die Volkspartei eigentlich mit der eigenen „Leitkultur“? Auch davon ist ja in der jetzigen Regierung nicht mehr viel übrig geblieben, außer Folklore.
Einst galt Budgetdisziplin als hoher Wert, doch dieser ist im Dschungel von Pandemiehilfen, Teuerungsausgleich und einer Koalition mit der grünen Linkspartei verloren gegangen. Am Ende haben wir eine doppelt so hohe Inflation wie der Euroraum, verfehlen möglicherweise das Maastricht-Ziel, weil das Defizit höher ausfällt, als von Finanzminister, Wifo & Co. prognostiziert, haben eine schrumpfende Wirtschaft und Frust allenthalben.
Dringend notwendige Arbeitsmarktreformen wurden vom Professor im Ministergewand, Martin Kocher, ausgetüftelt, vom Koalitionspartner aber abgewürgt. Dazu kommt eine den Unternehmen mittlerweile die Luft abschnürende Bürokratie. Viele scheinbar gut gemeinte Vorschriften werden in Brüssel von Umwelt-NGOs und EU-Bürokraten gebastelt.
In der ÖVP hat einst Josef Riegler den vernünftigen Begriff der „ökosozialen Marktwirtschaft“ geprägt, doch in seiner Partei kann man „Markt“ kaum noch buchstabieren. Lieber wird auf staatliche Eingriffe ins Eigentum gesetzt, etwa mit einer Leerstandsabgabe auf Wohnungen oder mit dem wiederholten Aussetzen der Inflationsanpassung von privaten Mieten. Zusätzlich wurde die Maklerbranche mit neuen Gesetzen ruiniert.
Der Mittelstand, eigentlich ÖVP-Klientel, der sich Eigentum schaffen möchte und auf Arbeit setzt, zahlt höchste Steuern und Abgaben, muss aber zunehmend auch Bildungs- und Gesundheitsleistungen privat berappen, weil die öffentlichen Einrichtungen unter dem Migrationsdruck sowie dem Arbeitskräftemangel partiell zusammengebrochen sind. Die Wohlstandsinsel Österreich droht in einem Ozean ängstlicher und vorauseilend populistischer Politik unterzugehen.
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