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Der Ministerrat ist zurück

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Der Ministerrat beendet am Mittwoch seine Sommerpause und kommt nach gut einem Monat wieder zu einer Sitzung zusammen. Die Themen für die Besprechung der Regierung waren vorerst nicht offiziell. Es dürfte aber unter anderem um eine stärkere Finanzierung der Blaulichtorganisationen durch den Bund gehen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat bestreiten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).

Das offizielle Programm bietet keine sonderlichen Highlights. Auf der Agende findet sich etwa ein Bericht von Finanz- und Klimaschutzministerium bezüglich der österreichischen Green Finance Agenda.

Der Ministerrat hatte seine wöchentlichen Sitzungen am 5. Juli für eine Sommerpause unterbrochen. Seither wurde nur einmal im traditionellen Sommerministerrat Ende Juli getagt.

 

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