Demo-Verbot: Wenn Richter ihre Kompetenzen überschreiten

02.04.2021 11:00:00

'Gespenstisch wird es, wenn der Richter mit Verweis auf ein offensichtlich manipulativ zusammengeschnittenes Youtube-Video feststellt, PCR-Tests (und damit Infektionszahlen als ganzes) wären ein ungeeignetes Instrument.' Der Denkzettel von georg_renner :

Damit geht man weiter weg vom Recht und überlässt die Entscheidung Sachverständigen.Mit dieser Argumentation stellt man die Gerichte in Frage. Zudem ist es die Kompetenz des Richters, die Stoffsammlung durchzuführen, abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen.

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Die Behörde kann gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel erheben und dann wird der VwGH schon feststellen, ob hier eine Kompetenzüberschreitung war oder nicht. Weiterlesen: Kleine Zeitung »

georg_renner Die WHO-Richtlinien sind eindeutig. Stattdessen zählt jedes Land anders und nach eigenem Gutdünken. Die mediale, absichtliche Vermischung von 'positiv Getesteten' und 'Infizierten' ist so evident, wie die Unwilligkeit, über Nebenwirkungen der Impfungen zu berichten. Portisch georg_renner Ach Georg, man braucht kein YouTube nur Ages und einen Taschen Rechner. Als bespiel für georg_renner der offensichtlich mit einem Zettel denkt ! Was bedeutet es, wenn zb im Burgenland 59% der Cov- ICU belegt sind, 24 an der Zahl an diesem Tag, und morgen fehlen 2 iCu‘s. Na ?

georg_renner Man findet solche Menschen überall. In jeder Gesellschaftsschicht, in jeder Altersgruppe, in allen Lagern. Gratulation, dass es so ausgesprochen wird. georg_renner warum beauftragt Gericht dazu keinen Sachverständigen? gibts dazu noch keinen ?