Damit geht man weiter weg vom Recht und überlässt die Entscheidung Sachverständigen.
Mit dieser Argumentation stellt man die Gerichte in Frage. Zudem ist es die Kompetenz des Richters, die Stoffsammlung durchzuführen, abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen. Die Behörde kann gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel erheben und dann wird der VwGH schon feststellen, ob hier eine Kompetenzüberschreitung war oder nicht.
Leider sihet man auch, welche Herausforderungen an Begründungen gestellt werden, die eine Behörde bei sehr rasch zu treffenden Entscheidungen parat haben muss. Das macht das Gesetz unvollziehbar, weil nur mehr begründet wird und man keine Zeit mehr für das Tun an sich hat.
georg_renner Die WHO-Richtlinien sind eindeutig. Stattdessen zählt jedes Land anders und nach eigenem Gutdünken. Die mediale, absichtliche Vermischung von 'positiv Getesteten' und 'Infizierten' ist so evident, wie die Unwilligkeit, über Nebenwirkungen der Impfungen zu berichten. Portisch
georg_renner Ach Georg, man braucht kein YouTube nur Ages und einen Taschen Rechner. Als bespiel für georg_renner der offensichtlich mit einem Zettel denkt ! Was bedeutet es, wenn zb im Burgenland 59% der Cov- ICU belegt sind, 24 an der Zahl an diesem Tag, und morgen fehlen 2 iCu‘s. Na ?
georg_renner Man findet solche Menschen überall. In jeder Gesellschaftsschicht, in jeder Altersgruppe, in allen Lagern. Gratulation, dass es so ausgesprochen wird.
georg_renner warum beauftragt Gericht dazu keinen Sachverständigen? gibts dazu noch keinen ?
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