Demo-Veranstalter müssen Schäden bezahlen

23.263,45 Euro � das soll nun das B�ndnis"Linz gegen Rechts" bezahlen. Denn am Bezirksgericht Linz wurde die �berparteiliche Plattform nun dazu verurteile Sch�den an einem Geb�ude zu bezahlen, die offenbar Teilnehmer an einer Demo, die das B�ndnis organisiert hat, verursacht haben."Ja das stimmt uns wurde nun auch das Urteil zugestellt", best�tigt Raffael Sch�berl, vom B�ndnis, einen entsprechenden Bericht des Stadtmagazins"linza.

Denn das Urteil k�nnte weitreichende Folgen haben. Die Richterin kommt n�mlich zu dem Schluss, dass Demo-Veranstalter daf�r sorgen m�ssen, dass es zu keine Sachbesch�digungen kommt.Im damaligen Fall wurde im Zuge der Demo gegen den Rechten Kongress in den Redouten S�len das Geb�ude Landstra�e 49 mit Farbe beworfen. Der Kaufm�nnische Verein und Josef-Chef G�nter Hager klagten und bekamen nun recht.

Im Urteil hei�t es:"Die Beklagten w�ren daher bereits zu Beginn der Versammlung am Bahnhofsplatz angehalten gewesen, die Personen der Demonstrantengruppe auf solche Gegenst�nde zu durchsuchen, sie zur Beseitigung ihrer Vermummung aufzufordern und widrigenfalls an der Teilnahme der Demonstration zu hindern."Geht das Urteil durch, so m�ssen Demo-Veranstalter k�nftig also noch mehr Sorge tragen und die Teilnehmer genau durchsuchen.

Super

Bravo, richtig so!

was in dem Artikel steht, stimmt *so* nicht. Wir haben kein case law system. Und Demonstrationen als 'geschlossene Veranstaltung' durchführen zu müssen wäre grundrechtlich nicht gedeckt.

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Späte Lösung: Wieder 'Islam' als Religionsbekenntnis: Zeugnisse müssen neu ausgedruckt werdenIm Streit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft ( IGGÖ ) über die Bezeichnung des Religionsbekenntnisses im Schulzeugnis gibt es einen Kompromiss. Schule Bildung
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Burn-out: Der innere Zwang, sich beweisen zu müssenWegen seiner übertriebenen Leistungsansprüche schlitterte Karl Nessmann in eine zehnjährige Lebenskrise – und fand wieder heraus. Den Anfang machte ein Burn-out. Dessen Anerkennung als Krankheit durch die WHO ist Fachleuten zufolge ein längst überfälliger Schritt.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Nachtkritik/styriarte: Die Götter müssen verrückt seinEin großartiges Sängerensemble. Viel Kreativität bei Regie, Bühne, Ausstattung. Und ein hoch kompetenter Originalklang: 'Dafne in Lauro', die zweite von sechs anberaumten Fux-Bühnenproduktionen bei der styriarte, darf sich zu Recht 'Opernfest' nennen.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

'Islam' statt 'IGGÖ': Zeugnisse müssen neu gedruckt werdenDas Bildungsministerium legt im Streit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft einen Kompromiss vor. Die hält an ihrer Verfassungsklage fest. Danke der SPÖ+FPÖ+Liste Jetzt für den Misstrauensantrag. Der frühere Unterrichtsminister Faßmann hätte rechtzeitig die Schulen informiert, dann wäre so etwas nicht möglich gewesen. Bereits gedruckte Zeugnisse müssen geschmissen werden. Was wird das kosten? so sieht das also aus, wenn man nur verwaltet? . Von der Kohorte der Parteibuchproleten ist man es gewohnt, dass nicht gehalten wird, was versprochen wird. IstFrau Bierlein ist auf dem Weg zu einer Parteibuch-Politikerin, oder hat sie ganz einfach ihr Team nicht im Griff?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »