Datenaffäre der Post ist nun Fall für EuGH

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Wiener Arzt klagt Post auf Offenlegung, wem sie seine Daten verkauft hat. Europäischer Gerichtshof muss Auslegung der Datenschutzgrundverordnung klären.

Rund um den groß angelegten Datenschutzskandal bei der österreichischen Post ist es in den vergangenen Monaten ruhig geworden. Dabei ist die Causa für die Post noch nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Der Ball liegt nun beim Europäischen Gerichtshof .

Brisant ist der Fall deshalb, weil die Post die Datensätze zum Teil auffettete und für einzelne Personen zum Beispiel eine politische Affinität „hochrechnete“. Ein Wiener Primar wollte von der Post wissen, wem sie tatsächlich seine Daten verkauft hat. Die Post hatte ihm lediglich mitgeteilt, dass eine Datenweitergabe „an Geschäftskunden“ für Marketingzwecke erfolgte.

Der Fall liegt mittlerweile beim Obersten Gerichtshof und dieser hat den EuGH zwecks Auslegung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung angerufen. Der EuGH muss klären, ob bei einer bereits erfolgten Datenweitergabe der konkrete Empfänger offengelegt werden muss oder sich der Auskunftsanspruch auf die Empfängerkategorien beschränkt.

 

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