Coronavirus: Strengere Maßnahmen: Was ist überhaupt möglich?

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Sollte die Regierung nach deutschem Vorbild ein schärferes Vorgehen gegen die Corona-Pandemie planen, dann braucht sie dafür - zumindest nachträglich - die Zustimmung des Hauptausschusses im Nationalrat. Österreich

Schärfere Maßnahmen wie ein Betretungsverbot für Spielplätze sind nur möglich, wenn ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohtSollte die Regierung nach deutschem Vorbild ein schärferes Vorgehen gegen die Corona-Pandemie planen, dann braucht sie dafür - zumindest nachträglich - diesowohl bei. Eine komplette Ausgangssperre wäre zudem nicht möglich, denn das Gesetz erlaubt zumindest fünf Ausnahmen.

Das seit Ende September geltende neue Gesetz wurde nötig, weil der Verfassungsgerichtshof die im Frühjahr beim ersten"Lockdown" erlassenen Maßnahmen weitgehend aufgehoben hatte. Nun sindBetretungsverbote an öffentlichen Orten sowie

 

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