Corona-Wildwuchs: Vulkanland-Formular für ARGE Daten hysterisch-dummer 'Käsezettel'

In allen Rezeptionen musste man sich auf dem Umgang mit Corona umstellen, in manchen Destinationen wurde über das Ziel hinausgeschossen.Konkret geht es um die Erfassung von personenbezogenen Daten von Urlaubern - etwa über frühere Reisedestinationen sowie Gesundheitszustand. Als Negativbeispiel wurde ein Formular des steirischen Vulkanlandes"zerpflückt".

Als Ursache der vielen unterschiedlichen Formulare erkennt die ARGE Daten die"dubiosen Verordnungen" der Regierung, die keinen rechtlichen Mindeststandards entsprechen würden. Betriebe, Unternehmen und Organisationen würden daher selbst aktiv werden und Corona-Formulare in Umlauf bringen. ARGE-Obmann Hans G. Zenger sagte:"Uns erreichen immer mehr Anfragen verunsicherter Bürger, wie sie sich angesichts derartiger - auf gut Wienerisch - Käsezettel verhalten sollen." Immer mehr Bürger würden sich durch derartige Formulare in ihren Grundrechten verletzt fühlen, fürchten die unkontrollierte Preisgabe sensibler Daten und fühlen sich genötigt oder erpresst.Daher habe die ARGE Daten einige dieser Formulare geprüft.

Weiters wird von den Urlaubern eine Erklärung verlangt, allen Anweisungen des Betriebs zu folgen. Das sei unsinnig,"da selbstverständlich rechtswidrigen Anweisungen nicht gefolgt werden muss". Da sollte ein Betrieb höchstens vor dem Vertragsabschluss eine Hausordnung vorlegen.Der letzte Kritikpunkt betrifft den Vermerk am Formular:"Alle DSGVO Bestimmungen werden eingehalten." Das sei ein"offensichtlicher Hohn dem Betroffenen gegenüber".

Das Formular selbst sei DSGVO-widrig und die Datenschutzbehörde müsse in derartigen Fällen eine Strafe im Sinne der DSGVO aussprechen. Die Behörde kann bei Missachtung der Informations- und Aufklärungspflichten eine Strafe bis zu 10 Millionen Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes verhängen, hieß es am Freitag.Die ARGE Daten rät dringend, solche Formulare aus dem Verkehr zu ziehen.

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