Am Mittwoch entschied das Höchstgericht, dass Teile der Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig waren. Betroffen sind das allgemeine Ausgangsverbot, das während der Corona-Hochphase seitens der Bundesregierung verordnet wurde, sowie die teilweise Geschäftsöffnung ab 14. April. Beides sei nicht verfassungskonform, so der VfGH.
Laut einem internen E-Mail, das der APA vorliegt, will die Polizei Wien nun vorerst Organstrafmandate oder Anzeigen bei Verstößen aussetzen. Aufgrund des Entscheids sei eine"neue Bewertung der Strafbarkeit bei der Übertretung der angeordneten Schutzmaßnahmen eingeleitet worden", heißt es in dem von Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl gezeichneten Schreiben.
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