WZ Online Die Regierung hat am Samstag einen vier Milliarden Euro schweren"Corona-Krisenfonds" angekündigt. Kanzler Sebastian Kurz sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialpartnern von einem ersten Schritt. Teil des Pakets ist auch ein neues Kurzarbeitsmodell. Der eigentlich für heuer geplante Budgetüberschuss ist damit Geschichte.
"Das Budget 2020 wird keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen werde", sagte Finanzminister Gernot Blümel bei der Pressekonferenz."Ein ausgeglichener Haushalt ist immer wichtig, aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger." Für die Kurzarbeit werden laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck 400 Mio. Euro zur Verfügung stehen - also deutlich mehr als im Krisenjahr 2009. Neu ist unter anderem, dass die Arbeitszeit auf bis zu Null reduziert werden kann.
Die von Kanzler Sebastian Kurz , Vizekanzler Werner Kogler , Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck , Finanzminister Gernot Blümel sowie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer vorgestellten Maßnahmen sollen am Nachmittag auch gleich auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.
Die ersten tatsächlichen Beschlüsse von National- und Bundesrat zur Coronakrise wird es jedenfalls schon am Sonntag geben. Die Sitzungen müssen ohne Publikum, abgesehen von Medienvertretern, durchgeführt werden. Die Abgeordneten werden im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg auch breiter aufgefächert, damit keine Mandatare direkt nebeneinander sitzen.
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