Corona-Hilfen für Gemeinden aufgestockt: SPÖ weiterhin unzufrieden

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47 Prozent der roten Bürgermeister haben bisher Hilfsgelder erhalten.

Rendi-Wagner sieht sich durch eine Umfrage unter SPÖ-Bürgermeistern bestärkt. 47 Prozent von ihnen haben noch keine Fördermittel des Bundes erhalten, bezogen noch auf das erste Hilfspaket. Dass nun ein zweites Paket angekündigt wurde, wertete Rendi-Wagner als Erfolg der SPÖ.

Ausreichend sei es aber nicht:"Auch die gestrige Ankündigung der Bundesregierung ist mehr Aktionismus als handfeste Hilfe." Als Direktzahlung blieben nur 500 Mio. Euro übrig."Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, es löst die coronabedingte finanzielle Notlage der österreichischen Gemeinden nicht.

Er schränkte jedoch ein, dass das Geld nur als Überbrückung für das nächste Halbjahr reichen werde, da sich die Steuerausfälle erst verspätet im Budget der Gemeinden niederschlagen würden. Es könne sich also nur um einen ersten Schritt handeln, so Ludwig.

 

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