Corona-Hilfen: Brunner kann Koglers Bedenken nicht nachvollziehen

Weiterhin wissen nicht alle Betriebe, denen Corona-Hilfen zugesagt wurden, ob sie das Geld noch erhalten. Vorerst 27 Unternehmen haben deshalb die Covid-19-Finanzierungsagentur auf 20,7 Millionen Euro geklagt.Die Hilfsgelder wurden zuerst zugesagt, im Frühjahr 2023 wegen EU-rechtswidriger Verordnungen aber wieder aufgehoben. Davon sind Unternehmensverbünde, also Konzerne mit mehreren Filialen, betroffen.

Am Mittwoch wurden Brunner und Kogler danach auch im COFAG-U-Ausschuss befragt. Es hat sich gezeigt: Die Regierung ist weiterhin weit von einem Kompromiss entfernt. Kogler meinte, es sei komplex eine"gerechte Lösung" zu finden. Das Finanzministerium habe sich mit der EU-Kommission zur Lösung des Problems geeinigt, doch müsse man aufpassen, dass nicht wieder Ungerechtigkeit entstehe. Die Reparatur müsse so aussehen,"dass wir nicht alle vor dem Verfassungsgerichtshof landen", so Kogler.

Eine Argumentation, die beim BMF auf Unverständnis stößt."Die geplante Verordnung wurde zwischen Finanzministerium und EU-Kommission natürlich rechtssicher aufgesetzt", heißt es auf KURIER-Anfrage. Und:"Auch der Verfassungsdienst hat bereits im Vorjahr sein OK gegeben. Die Bedenken des Koalitionspartners sind also nicht nachvollziehbar."

Fest steht: Solange es keine Einigung gibt, fließt auch kein Geld. Und das, während die COFAG bis Jahresende aufgelöst werden soll. Deshalb haben erste Unternehmen nun rechtliche Schreitte eingeleitet. UnternehmensberaterEs wird mit Sicherheit so sein, dass sowohl Kogler als auch Brunner mit diesen Aussagen spätestens im Gericht vom Richter noch einmal konfrontiert werden.

Magnus Brunner Werner Kogler ÖVP

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