COFAG-U-Ausschuss: Letzter Anlauf für Benko-Befragung

Nach mehrmaligen Absagen wird am Mittwoch – und damit rund ein Monat nach Beendigung der regulären Befragungen – Signa-Gründer Rene Benko doch noch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur erwartet. Es handelt sich um den Reservetag und damit letztmöglichen Termin für eine Ladung, wobei Benko – der sein Erscheinen schon vor Wochen „verbindlich zugesagt“ hat – diesmal auch behördlich vorgeführt werden könnte.

Von großem Medieninteresse begleitet: Benkos erster Auftritt nach der Signa-Pleite am 24. April am Landesgericht InnsbruckWenig Fragen an Benko dürften etwa zur Signa-Pleite selbst gestellt bzw. beantwortet werden, ist der Untersuchungszeitraum doch auf die Zeit davor beschränkt. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich die Abgeordneten auch an diesem Thema versuchen werden.

Bei der ÖVP glaubt man hingegen nicht, dass Benko viel zu sagen habe. Er habe eine „niedrige Erwartungshaltung“, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der am Dienstag bei einem Pressegespräch dazu auf die „umfangreichen Ermittlungsverfahren“ gegen Benko verwies. Einen Verweis auf etliche Entschlagungsszenarien gab Medienberichten zufolge am Dienstag schließlich Benkos Anwalt.

Dass der Mitte Dezember 2023 eingesetzte U-Ausschuss nicht wie üblich 14 Monate dauert, liegt an der bevorstehenden Nationalratswahl. Spätestens 82 Tage vor der Wahl muss der Abschlussbericht dem Plenum übermittelt werden. Inklusive Geschäftsordnungssitzungen ist der Ausschuss bisher zwölfmal zusammengetreten.Letzte Befragungsperson war am 25. April COFAG-Geschäftsführers Ulrich Zafoschnig.

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