CDU ermöglicht Linkem Ramelow die Rückkehr

Erfurt/Wien. Drei Wahlgänge benötigte Bodo Ramelow. Als die einfache Mehrheit der Abgeordneten im 90-köpfigen Erfurter Landtag zum Sieg genügte, wurde der Politiker der Linkspartei mit den 42 Stimmen seiner Genossen sowie von SPD und Grünen zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Sein Rechtsaußen-Konkurrent Björn Höcke verzichtete auf ein Antreten im dritten Wahlgang.

Anders als im Februar machten CDU und FDP diesmal nicht gemeinsame Sache mit der AfD. Die Liberalen, deren Kandidat Thomas Kemmerich damals dank der Stimmen der Konservativen und der Nationalpopulisten ins Amt gewählt worden war, boykottierten die Wahlgänge am Mittwoch. Nach der bundesweiten Entrüstung über die Einbindung der AfD kündigten sowohl Kemmerich als auch CDU-Landeschef Mike Mohring ihre Rücktritte an.

Nun ermöglichten die Konservativen dem im Februar abgewählten Ramelow die Rückkehr ins Amt. 20 ihrer 21 Abgeordneten enthielten sich im dritten Wahlgang der Stimme, einer votierte gegen Ramelow. Thüringen hat damit wieder einen linken Ministerpräsidenten - den einzigen Deutschlands. Einzigartig ist auch die Regierungskonstellation. Die rot-rot-grüne Minderheit wird de facto von der CDU toleriert, bis Ende April 2021 Neuwahlen stattfinden.

Bis dahin setzen die vier Parteien auf einen"Stabilitätsmechanismus", dank dem das Budget verabschiedet werden kann. Auch einigte man sich auf Investitionen über knapp 570 Millionen Euro für den ländlichen Raum.

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