Causa Sozialbau erreicht den Wiener Landtag

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Gaal kritisierte 'Täter-Opfer-Umkehr'. ÖVP und FPÖ für Sonderprüfung wegen Veranlagungen bei der insolventen Commerzialbank.

Nach Ansicht von ÖVP-Gemeinderat Peter Sittler ist zu klären, warum die Sozialbau - an der die Bundes-SPÖ beteiligt sei, wie er hervorhob - sich entschieden habe, derart hohe Summen bei einer"kleinen Regionalbank im Burgenland" zu veranlagen. Er erkundigte sich, ob es einen Prüfauftrag der MA 50 gebe bzw. falls nicht, warum dies nicht geschehen sei.

Laut Gaal läuft derzeit die turnusmäßige jährliche Überprüfung des Unternehmens."Ich bin der Meinung, es ist nicht sinnvoll, diesem Ergebnis vorzugreifen." Zugleich zeigte sie sich aber überzeugt:"Es handelt sich ganz sicher nicht um eine Wohnbauaffäre, sondern um einen Bankenskandal und einen Bankenaufsichtsskandal. Wer etwas anderes behauptet, betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr.

Die ÖVP forderte nach der Anfragebeantwortung eine Sonderprüfung durch die MA 50. Gaal habe sich"mehr als ausweichend" gegeben, beklagten Sittler und Klubchef Markus Wölbitsch. Die bereits eingeleitete Prüfung durch den Revisionsverband sei nichts weiter als die laufende, jährliche Prüfung der Bilanzen, die gesetzlich stattzufinden habe. Die MA 50 müsse als Aufsichtsbehörde hier aber auch tätig werden.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp gibt Gaal in einem Punkt recht, wie er via Aussendung mitteilte:"Es handelt sich in der Causa Mattersburg um einen Bankenskandal - weil einzelne Gemeinnützige davon sehr stark betroffen sind, muss die MA 50 allerdings tätig werden", forderte auch er:"Eine Sonderprüfung ist keine Hausdurchsuchung und soll es auch nicht sein. Es geht nicht um Vorverurteilung, sondern Nachvollziehbarkeit.

Der Grüne Klubchef David Ellensohn zeigte sich hingegen so wie die SPÖ-Politikerin überzeugt, dass es sich um einen"Bankenskandal erster Güte" handle. Allerdings sei auffällig, dass Tochterfirmen zum Teil alles in eine Bank"hineingesteckt" hätten. Dies sei keine risikoaverse Veranlagung, hier seien wohl Fehler passiert, vermutete er.

 

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