Der Spionageskandal dominierte den U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ am Mittwoch. Eine Ex-BVT-Referatsleiterin erzählte von ihrer Zusammenarbeit mit Egisto Ott, mit dem sie russischen Einfluss nach der EU-Osterweiterung überwacht habe.
Der mediale Fokus richtete sich vor allem auf die zweite Geladene, eine ehemalige leitende Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes , die bereits im BVT-U-Ausschuss ausgesagt hat. Die Mitarbeiterin zeigte sich sehr auskunftsfreudig. Sie verwies etwa auf die Chats „zwischen Jenewein und Ott“, die sie aus den Medien kenne und die „nicht sehr schmeichelhaft für mich“ gewesen seien.
Meri Disoski meinte, dass es ein „absolutes Novum“, wenn man zu neuen Akten, die geliefert worden seien, nicht fragen dürfe. Die Tangente zu Ott sei mit den Vorwürfen gegen Hans-Jörg Jenewein gelegt, der Bezug zum Untersuchungsgegenstand klar gegeben. Edwards wiederum schlug vor, dass man das pro Frage klären müsse.
Es könne nicht sein, einfach drauf los zu fragen und zu schauen, ob die Auskunftsperson dazu antworten wolle. Daraufhin gerieten Shetty und Holzleitner recht heftig aneinander. Eine Stehung aller Fraktionen mit der Verfahrensrichterin folgte, um die Gemüter abzukühlen.Die Befragung von RH-Präsidentin Margit Kraker verlief vergleichsweise ruhig.
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