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'Schattenverfahren geführt': Grasser-Anwalt wirft Staatsanwälten Amtsmissbrauch vorDer größte Korruptionsprozess Österreichs, der sich um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser dreht, wird heute fortgesetzt - mit Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen die Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart. Sie bestreiten das.
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Grasser-Anwalt wirft Staatsanwälten 'Schattenverfahren' vorDer größte Korruptionsprozess Österreichs, der sich um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser dreht, wird heute fortgesetzt - mit Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen die Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart.
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BVT-Affäre: Pilz wirft Kickl Bildung einer 'blauen Stasi' vorPilz will den Innenminister wegen Amtsmissbrauch anzeigen. Der Innenminister sei die 'größte Gefahr für den Rechtsstaat'. Gerade ein Linker nimmt STASI in den Mund. 🤢🤢🤢 Das der so viel Aufmerksamkeit bekommt ist unpackbar. Wann hat eine seiner Anschuldigungen schon jemals gestimmt? Wie war das mit ihm und den Übergriffen auf Frauen? Ist so jemand in der Öffentlichkeit ernst zu nehmen? Kickl will den Bürger vor Gefahren schützen, habe den Eindruck, Pilz IST eine Gefahr für die Gesellschaft, jedenfalls ist er komplett unglaubwürdig.
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Kurz vor der Katastrophe: „Weltuntergangsuhr“ steht auf zwei vor zwölfMit ihrer „Weltuntergangsuhr“ symbolisieren Nuklearwissenschafter die drohende Auslöschung der Menschheit. In diesem Jahr verharren die Zeiger. Ein Zeichen der Entspannung sei dies aber nicht.
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Freisprüche im Identitären-Prozess bestätigtEs könne nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass zu Hass aufgestachelt wurde, hieß es in der Begründung des Grazer Oberlandesgerichts, der die Urteile für 17 Mitglieder der Identitären Bewegung bestätigte. Ein Nebendelikt muss neu verhandelt werden.
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Strache und Anwalt Rami blieben Prozess gegen Grünen Reimon fernVizekanzler hatte Grünen EU-Mandatar wegen eines Tweets u.a. auf\r\nUrheberrechtsverletzung verklagt. Gibt es in Österreich noch Menschen, die von Strache nicht verklagt wurden? Welche Rechtsschutzversicherung ist so blöd, das Hobby von Strache - fast jeden der eine andere Meinung hat als er zu verklagen - zu finanzieren? das war schon mehr, als nur ein Tweet. das heißt, das Gericht politisch muss agieren, wie der Minister gesagt hat?
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