für Städte und Gemeinden."Die enorme Schieflage war schon mit den Budgets für das Jahr 2024 ersichtlich und da gingen wir noch von einer Steigerung der Ertragsanteile aus", erklärte der Vorsitzende des Städtebundes NÖ am Freitag in einer Aussendung.
Ohne Soforthilfe werde"die Investitionstätigkeit der Kommunen abgewürgt", es drohe die Reduktion von Leistung für die Bevölkerung.Bei der Budgeterstellung Ende 2023 sei noch mit einer Steigerung der Ertragsanteile im Mai 2024 von fünf Prozent gerechnet worden, hieß es.
"Eine Milliarde Euro als Soforthilfe für die Städte und Gemeinden könnte die Situation zumindest für das Jahr 2024 deutlich entschärfen", betonte Stadler. Weiters forderte er"ernsthafte Verhandlungen zum Finanzausgleich mit nachhaltig mehr Mitteln".
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