Bundesstaatsanwaltschaft - Richterchefin: Bestellung muss 'politischen Funktionär' ausschließen

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Bundesstaatsanwaltschaft: 'Eine langjährige Forderung sollte jetzt endlich umgesetzt werden', begrüßt Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung richter_in im Gespräch den Vorschlag eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts. ettinger_k -

'Eine langjährige Forderung sollte jetzt endlich umgesetzt werden.' Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, verhehlt im Gespräch mit der 'Wiener Zeitung' ihre Überraschung über den Vorstoß der ÖVP für einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt nicht. Deswegen solle jetzt die Zeit für die Einführung genützt werden.

Für die Bestellung müsse daher gewährleistet sein, dass eine Person als Bundessstaatanwalt zum Zug kommt, die eine entsprechende Ausbildung und Voraussetzungen für ein Richteramt verfügt. 'Damit ist sichergestellt, dass es kein politischer Funktionär ist', betont Matejka, der vor allem die Bedingung für die Besetzung des künftigen Spitzenamtes in der Justiz wichtig.

 

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richter_in Ettinger_K Weisungsfrei, ist heikel. Der GBA könnte auch zu einer Unguided Missile werden. Niemand ist langfristig davor gefeit. Auch er braucht einen Vorgesetzten: Den VfGH.

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