Bundesregierung verliert Mehrheit im Bundesrat

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich dürfte die Koalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Die ÖVP würde nach derzeitigem Stand zwei Mandate einbüßen und 24 der 61 Bundesräte stellen. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs Bundesräte kommen, das zweite zur FPÖ .

Laut ersten Hochrechnungen stellt die ÖVP künftig mit 24 weiterhin die meisten Bundesräte, gefolgt von SPÖ , FPÖ , Grüne und den NEOS mit einem Bundesrat. Mit 31 Mandaten kommt die Opposition somit auf mehr Bundesräte als die 30 der schwarz-grünen Bundesregierung.Diese Oppositionsmehrheit gilt künftig im Plenum, nicht jedoch in den Ausschüssen. Dort sind nämlich nur Bundesräte vertreten, die einer Fraktion angehören.

Das Land Niederösterreich entsendet künftig fünf schwarze, jeweils drei rote und blaue und einen grünen Vertreter in den Bundesrat.

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