Budget: Ungünstige Post aus Brüssel

Die Republik Österreich, genauer gesagt Finanzminister Magnus Brunner, hat einen wenig erfreulichen Brief aus Brüssel erhalten. Die EU-Kommission ist nämlich nicht ganz zufrieden mit unserer Budgetpolitik. Das kommt jetzt vielleicht ein wenig überraschend, schließlich wird Österreich innerhalb der EU ja seit Jahren zu den budgetären Hardlinern gezählt, zur Gruppe der besonders Sparsamen.

Während die Wirtschaftsleistung pro Kopf sinkt, steigen die Löhne in keinem westeuropäischen Industrieland stärker als in Österreich. Nicht zuletzt deshalb, weil Österreich eines der ganz wenigen Länder auf diesem Erdball ist, in dem die Unternehmer ihren Beschäftigten die volle Inflation ausgleichen. Deshalb ziehen die Löhne auf und davon, in den vergangenen fünf Jahren sind die Arbeitskosten um mehr als ein Fünftel gestiegen.

Mit den eingesparten Mitteln können die Steuern für jene gesenkt werden, die eine funktionierende Geschäftsidee haben, und auch für jene, die noch Bock haben, mehr zu leisten, um sich etwas aufzubauen. Jetzt kann man natürlich der Meinung sein, dass es eine gute Idee wäre, in dieser Gemengelage mit einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und der Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern gegenzusteuern. Aber vielleicht wäre es klüger, sich Gedanken über ein radikales Wachstumspaket zu machen, das die Wirtschaft nicht außer Landes treibt, sondern hierzulande Wohlstand schaffen lässt.

Ein derartiges Programm wäre nicht besonders populär. Die Bevölkerung hat sich schon zu sehr an den allumsorgenden Staat gewöhnt. In Österreich können alle den Gürtel enger schnallen, nur der Staat nicht. Der Staat sind wir schließlich alle, wie wir immer wieder zu hören bekommen. Stimmt, seine Zahler allerdings auch.

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