Britisches Unterhaus: Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung

Der ursprünglich geplante vierte und letzte Änderungsantrag wurde gestrichen. Zuvor hatte das Unterhaus den Vorstoß der Labour-Partei für eine Brexit-Verschiebung zurückgewiesen.

Die größte Oppositionspartei wollte über Alternativen zum bereits zwei Mal abgelehnten Austrittsabkommen von Premierministerinabstimmen lassen. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde aber von einer Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstagabend abgelehnt. Die Regierungschefin will eine Verlängerung der Austrittsfrist mit einer erneuten Entscheidung über ihr Austrittsabkommen verknüpfen. Ob sie sich damit durchsetzen kann, entscheidet sich bei der Abstimmung über das Gesamtpaket. Eigentlich soll Großbritannien bereits am 29. März aus der EU austreten. May schlägt eine Verlängerung dieser Frist bis zum 30. Juni vor.

Mit dem Antrag wollte eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour-und Tory-Abgeordneten eine Verschiebung des Brexits erreichen, um ein erneutes Referendum organisieren zu können. Für die Befürworter einer zweiten Volksabstimmung ist das ein Rückschlag. Aufgeben dürften sie dennoch nicht. Der Beschluss hat keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung galt eher als Testlauf.

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