Brexit Deal für Labour 'tot'

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Großbritannien vor dem EU-Austritt: Theresa May ist erneut gescheitert. Ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher.

Autor WZ Online London/Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May ist auch mit ihrem nachgebesserten Brexit-Abkommen gegen die Wand gefahren. Trotz Last-Minute-Änderungen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend im Parlament in London mit 391 zu 242 Stimmen gegen das Vertragspaket. Nach der zweiten Ablehnung für den Deal wird damit ein ungeordneter Austritt Großbritanniens am 29. März immer wahrscheinlicher.

May will nun zunächst an diesem Mittwoch darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen ihr zufolge dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Die Regierung will außerdem Notfallpläne für einen ungeordneten Brexit veröffentlichen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen als"eindeutig tot". Er wolle nun erneut seine Pläne für einen Brexit mit engerer Anbindung an Brüssel zur Abstimmung stellen. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen."Es ist Zeit für eine Wahl", sagte er.

Die EU-Seite bedauerte das Nein zum Brexit-Vertrag. Man sei"enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben", erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan.

 

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