Hat der frühere Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter Amtsgeheimnisse verraten? Diesem Verdacht geht derzeit die Staatsanwaltschaft Wien nach. Indessen wurde bekannt, dass sich auch elektronische Geräte von Sektionschef Christian Pilnacek in den Händen der Staatsanwaltschaft befinden.
Brandstetters Rechtsvertreter Georg Krakow weist diesen Vorwurf zurück. „Er hat diese Informationen auch gar nicht gehabt, da er sich als Justizminister nicht in Einzelstrafsachen eingemischt hat.“ Der Ex-Minister meinte noch am Mittwoch: „Ich habe keine Ahnung, worauf sich der Tatverdacht stützen könnte."
VFGH-Sprecherin Cornelia Mayrbäurl sagte der „Presse": Es sei jemand gekommen, Brandstetter sei gerufen worden und habe dann gemeinsam mit dem Behördenvertreter den VfGH verlassen. Durchsuchungen habe es keine gegeben.
ArminWolf Hat hier schon jemand mitbekommen dass die Weitergabe von Amtsgeheimnissen aus der Staatsanwaltschaft an Medien - wenn es ihnen gerade politisch passt - laufend vorkommt? Wer verfolgt diesen Missstand?
ArminWolf Ich frage mich: 'gab es das früher auch und wir haben es nur nicht so genau beachtet, weil wir angenommen haben, dass das ja ohnehin jeder täte?'
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