"Sie wussten nicht, dass es eine Abmachung zwischen FPÖ und ÖVP gibt, bzgl. Verfassungsgerichtshof?" Gewusst habe er es nicht, vermutet schon, sagt Brandstetter."Hat Ihnen Kurz noch andere Jobs angeboten?", will Herr wissen. Brandstetter, der Verfahrensrichter und Herr führen eine kurze Debatte darüber, ob die Frage zulässig ist. Und sie ist. Es habe ein kurzes Gespräch mit Kurz gegeben, sagt Brandstetter.
Kurz habe ihm dann gesagt, er solle sich für beide Stellen im Verfassungsgerichtshof bewerben. Das habe er dann getan und einen Termin bekommen für das Hearing im Parlament. Das sei dann aber abgesagt worden, weil er doch das Regierungsticket bekommen habe. Wenn man ihn heute fragen würde, würde er sagen, nach vier Jahren als Justizminister kann man überhaupt nicht mehr in den Verfassungsgerichtshof -"das müsste eine sehr lange Cooling-Off-Phase sein". Herr will genau wissen, ob er vor oder nach dem Rücktritt von Mitterlehner von Kurz gefragt wurde, ob er Vizekanzler werden wolle. Brandstetter glaubt danach.
Er habe eben das Schreiben verfasst und dann sei klar gewesen, dass die Hausdurchsuchung entweder sofort oder gar nicht stattfinden werde, sagt Brandstetter. Für ersteren Fall habe er Tojner die bekanntgewordenen Nachricht"wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben", geschickt. Er interessiert sich für die Hausdurchsuchung bei Immobilieninvestor Michael Tojner, der damals Brandstetters Mandant war.
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