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Hacker vs. Blümel: 'Nicht permanent die Bundeshauptstadt vorführen''Verfassungsbruch mit Anlauf' vs. 'lächerliches Wortverdrehen' - ÖVP-Kanzleramtsminister Blümel und SPÖ-Sozialstadtrat Hacker lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Die Themen: Mindestsicherung und Türkis-Blau.
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Kanzleramtsminister Blümel: „Ich unterstütze Kickl zu 100 Prozent“Gernot Blümel (ÖVP) verteidigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). An dessen Aussagen im ORF-Report habe er „nichts zu bekritteln“. ÖVP-Justizminister Josef Moser sitzt laut Blümel trotz freiheitlicher Kritik fest im Sattel. Sehr schwach Herr Blümel!
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Mindestsicherung: Schlagabtausch zwischen Hacker und BlümelBlümel nennt Wiener Nein 'Verfassungsbruch mit Anlauf'. Hacker ortet 'fundamentale Probleme' bei Entwurf. Blümel? Wer ist das denn? Muss man den kennen? man soll bei den armen nicht besonders sparen , diese sind politisch mommentan unerheblich , aber manchmal wenn man als staatsmacht übertreibt , sind die eine macht die politiker wieder mit der erde in berührung bringt . aufstand , demonstration , arbeitsunwilligkeit (streik) ! Blümel wird immer besser.
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Bünker/Blümel: Elf Varianten für Lösung der KarfreitagsfrageDer evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker hält viel von der Idee, einen zusätzlichen, flexiblen Urlaubstag für alle einzuführen. Weitere Gespräche sind geplant. Wenn's sogar in Nordirland ein Karfreitagsabkommen zustandegebracht haben, wird das doch in Österreich kein Problem sein ;-)
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Grassers Anwälte fordern Weisung von Justizminister MoserDer ÖVP-Minister soll 'Abhilfe gegen die eklatant rechtswidrige Vorgangsweise' der Oberstaatsanwälte im Korruptionsprozess um Ex-Finanzminister Grasser schaffen, fordern dessen Verteidiger in einem offenen Brief. Das Recht hat den Anwälten zu folgen... Grasser, immer Grasser, was ist denn zB mit dem Krankenhaus Nord - Millionen verschwendet - werden die Verantwortlichen endlich zu Rechenschaft gezogen?
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Mosers rote Linien: Keine Extra-Definition bei MenschenrechtenDie Politik stehe nicht über dem Recht, Grund- und Freiheitsrechte seien unteilbar, sagt Justizminister Josef Moser in Richtung von Innenminister Herbert Kickl. Es wäre schön, wenn sich der Justizministers zumindest die Mühe gemacht hätte die Rechtsprechung der europäischen Gerichte zu berücksichtigen, von der er offenbar keine Ahnung hat. Er gibt juristischen Unfug erster Güte von sich. Art15Judikatur
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