Keine Mehrheit gefunden hat am Donnerstag im Nationalrat der Antrag der FPÖ, Innenminister Gerhard Karner das Misstrauen auszusprechen. Als Begründung haben die Freiheitlichen eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums vorgebracht. Die SPÖ stimmte ebenfalls für den Antrag, begründete dies aber mit der Personalpolitik im VP-geführten Innenressort.
Den Entzug des Vertrauens verdient hat sich Karner aus seiner Sicht aber wegen der „parteipolitisch motivierten Personalpolitik“, die im Innenministerium - von Spitzenpositionen bis zur „kleinsten Polizeiinspektion“ - praktiziert werde.Unzufriedenheit mit einer Anfragebeantwortung rechtfertige keinen Misstrauensantrag, verwies ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf die in diesem Fall geübte parlamentarische Praxis der Kurzdebatte.
La famiglia, die mit 30% regiert! Wo leben wir eigentlich, dass wir uns das bieten lassen müssen? 20% ÖVP u. 10% Grüne regieren! Neuwahlen, pronto subito
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Doch keine Maskenpflicht?: Gesundheitsminister Rauch: 'Mit Verordnungen sind wir an eine Grenze gelangt' | Kleine ZeitungNach der Verwirrung um die Wiedereinführung der Maskenpflicht erklärt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), warum er derzeit noch davon absieht. Und er bekräftigt: Der Bonus für Pflegekräfte soll im Dezember ausbezahlt werden. Wär ja nett und im Sinne wichtiger Informationen, wenn das nicht hinter der Paywall wäre. Bonus für Pflegekräfte wird ausbezahlt? Wurde der nicht schon versprochen als Mückstein noch GM und Kurz noch BK waren? Oder habe ich da etwas versäumt?
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Coronamaßnahmen: Rauch: Vorerst keine Maskenpflicht | Kleine ZeitungGesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht die Notwendigkeit einer Maskenpflicht aufgrund aller Daten noch nicht - es bleibt beim Appell zum Impfen und Maskentragen
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Coronamaßnahmen: Rauch bleibt dabei: Trotz Spekulationen keine Maskenpflicht - vorerst | Kleine ZeitungGesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht die Notwendigkeit einer Maskenpflicht aufgrund aller Daten noch nicht - es bleibt beim Appell zum Impfen und Maskentragen Maskenpflicht erst, wenn Situation „eskaliert“. Das könnte man als unterlassene Hilfeleistung deklarieren.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Russische Soldaten geben seltene Einblicke: 'Es gibt keine Uniformen, nicht mal Essen'Wer in Russland eingezogen wird, bekommt vom Staat fast nichts. Mütter und Frauen starten darum Crowdfunding-Kampagnen, doch immer mehr Soldaten desertieren – und werden dafür totgeprügelt.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Austria-Stürmer Huskovic nach Verkehrsunfall auf IntensivstationDer 19-jährige Profifußballer war gestern Abend in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt. 🍀✊🙏
Herkunft: nachrichten_at - 🏆 16. / 51 Weiterlesen »