Binnenmarktgesetz : Britisches Oberhaus erteilt Premierminister Johnson erneut Abfuhr

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Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung den gültigen Brexit-Deal aushebeln will, erneut eine klare Abfuhr erteilt london brexit johnson deal binnenmarktgesetz

Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun kommt es zu einer Art. Aus der Regierung hieß es am Montag bereits, man werde das Gesetz nach Änderungen im Oberhaus wieder entsprechend umändern., die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Johnson spricht von einem notwendigen"Sicherheitsnetz" - auch nach der US-Wahl noch.

."Wir werden bald einen Präsidenten im Oval Office haben, der ein passionierter Vertreter des Karfreitagsabkommens ist", schrieb der Chef der Labour-Party in einem Gastbeitrag für den"Guardian". Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 der jahrzehntelange, blutige Nordirlandkonflikt beendet."Wie Regierungen in aller Welt wird er es missbilligen, wenn unser Premierminister damit weitermacht, dieses Abkommen zu untergraben.

, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. London und Brüssel ringen derzeit noch immer um einen Handelspakt ab 2021. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden.

 

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